§ 1 Geltungsbereich, Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Online-Dienstes Belegschmiede (erreichbar unter belegschmied.de), angeboten von:
Emilio Irmscher
Max-Saupe-Straße 41, 09131 Chemnitz
Belegschmiede richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher (§ 13 BGB) sind nicht Zielgruppe; eine Nutzung als Verbraucher wird vertraglich ausgeschlossen.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung einer Software-as-a-Service-Plattform zur Erzeugung, Validierung, Versendung und Archivierung von elektronischen Rechnungen im Sinne der EU-Norm EN 16931. Der Versand erfolgt im Format ZUGFeRD/Factur-X (PDF/A-3 mit eingebettetem CII-XML, Profil EN 16931). Beim Empfang werden zusätzlich XRechnung (reines XML) und weitere EN-16931-konforme Formate angenommen und validiert.
Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Beschreibung auf belegschmied.de sowie den frei wählbaren Tarifen.
§ 3 Rechnungsstellung durch Belegschmiede im Auftrag
Mit Aktivierung der Versand-Adresse (z. B. versand-<slug>@in.belegschmied.de) beauftragt der Nutzer Belegschmiede, in seinem Namen elektronische Rechnungen (ZUGFeRD-PDF/A-3, Profil EN 16931) an die im CC/TO seiner Rechnungs-Mail genannten Empfänger zu übermitteln. Die Rechnung bleibt im umsatzsteuerrechtlichen Sinne eine Rechnung des Nutzers; Belegschmiede ist technischer Übermittler, nicht Rechnungsaussteller.
Der Nutzer ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die in der versendeten Mail enthaltene Original-Rechnung (PDF) und die von Belegschmiede generierte elektronische Version inhaltlich identisch sind. Mehrfach-Übermittlungen inhaltlich identischer Rechnungen führen gemäß BMF-Schreiben vom 15.10.2025 nicht zu einer Steuerschuld nach § 14c UStG.
§ 4 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch Registrierung (Anlegen eines Workspaces) zustande. Die Annahme erfolgt durch Freischaltung des Accounts. Der Nutzer erhält eine Bestätigung per E-Mail.
§ 5 Hinweis zur steuerlichen Verantwortung
Trotz sorgfältiger Umsetzung gemäß EN 16931 ersetzt Belegschmiede keine steuerberatende Tätigkeit. Der Nutzer ist verpflichtet, die rechtskonforme Ausgestaltung seiner Rechnungen — insbesondere die in § 14 UStG geforderten Pflichtangaben — im Einzelfall zu prüfen oder durch seinen Steuerberater prüfen zu lassen.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die jeweils auf der Preisseite ausgewiesenen Preise. Free-Tarif ist dauerhaft kostenlos im Rahmen der dort genannten Limits. Preisänderungen werden mit mindestens 30 Tagen Vorlauf per E-Mail angekündigt; der Nutzer kann in diesem Fall fristlos zum Wirksamkeitszeitpunkt der Änderung kündigen.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus per SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte über einen Zahlungsdienstleister (Stripe Payments Europe Ltd.).
§ 7 Pflichten des Nutzers
- Wahrheitsgemäße Angabe der Stammdaten (Firma, Anschrift, USt-IdNr.).
- Sorgfältige Verwahrung der Login-Daten; Schutz vor unberechtigtem Zugriff.
- Verzicht auf rechtswidrige Inhalte (z. B. Versand von Rechnungen, die nicht von einer realen Leistung gedeckt sind).
- Eigene Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit der über Belegschmiede generierten Rechnungen, insbesondere für USt-Ausweis und Pflichtangaben.
- Bei Hold-Modus: zeitnahe Freigabe oder Korrektur ausstehender Rechnungen.
§ 8 Verfügbarkeit
Wir streben eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel an. Geplante Wartungsfenster außerhalb der üblichen Geschäftszeiten gelten nicht als Ausfallzeit. Eine darüber hinausgehende, vertraglich verbindliche Service-Level-Zusage besteht nicht; ein etwaiges Service-Level-Agreement bedarf der gesonderten Vereinbarung.
§ 9 Haftung
Belegschmiede haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Belegschmiede nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste oder mittelbare Folgeschäden ist im Rahmen der gesetzlich zulässigen Grenzen ausgeschlossen.
Insbesondere haftet Belegschmiede nicht für Schäden, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass eine generierte E-Rechnung von einem Empfänger nicht akzeptiert wird oder eine Mail aufgrund externer Spam-Filter den Empfänger nicht erreicht. Der Nutzer hat die Zustellung seiner Rechnungen in eigener Verantwortung zu kontrollieren.
§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung. Soweit der Nutzer im Rahmen der Nutzung von Belegschmiede personenbezogene Daten Dritter (z. B. seiner Kunden) verarbeiten lässt, schließt der Nutzer mit Belegschmiede einen Auftragsverarbeitungs-Vertrag nach Art. 28 DSGVO. Ein entsprechendes Standard-AVV wird auf Anfrage zur Verfügung gestellt.
§ 11 Aufbewahrung, Datenexport
Belegschmiede speichert alle ein- und ausgehenden Rechnungen nach GoBD-Anforderungen (Aufbewahrungsfrist 10 Jahre gemäß §147 AO) in den Tarifen Pro und Business. Eine vorbefüllte Verfahrensdokumentation kann der Nutzer in der App jederzeit als PDF herunterladen. Der Nutzer kann seine Daten zudem über die DATEV-Export-Funktion herunterladen. Bei Vertragsende erhält der Nutzer auf Anfrage ein vollständiges ZIP-Bundle aller seiner Daten.
Hinweis: Im Tarif Free werden Belege nach 30 Tagen automatisch gelöscht; dieser Tarif ist nicht für den dauerhaften Geschäftsbetrieb mit Aufbewahrungspflicht geeignet.
§ 12 Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es gilt die jeweils gewählte Tarif-Laufzeit (monatlich oder jährlich) mit Kündigungsmöglichkeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums. Der Free-Tarif ist jederzeit ohne Frist kündbar.
Eine Kündigung erfolgt formlos per E-Mail an support@belegschmied.de oder durch Workspace-Löschung in den App-Einstellungen.
§ 13 Änderungen der AGB
Belegschmiede behält sich vor, diese AGB anzupassen. Änderungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen.
§ 14 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, sofern der Nutzer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, der Sitz des Anbieters (Chemnitz).
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.