§ 1 Geltungsbereich, Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Online-Dienstes Belegschmied (erreichbar unter belegschmied.de), angeboten von:
Emilio Irmscher
Max-Saupe-Straße 41, 09131 Chemnitz
Belegschmied richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher (§ 13 BGB) sind nicht Zielgruppe; eine Nutzung als Verbraucher wird vertraglich ausgeschlossen.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung einer Software-as-a-Service-Plattform zur Erzeugung, Validierung, Versendung und Archivierung von elektronischen Rechnungen im Sinne der EU-Norm EN 16931. Der Versand erfolgt im Format ZUGFeRD/Factur-X (PDF/A-3 mit eingebettetem CII-XML, Profil EN 16931). Beim Empfang werden zusätzlich XRechnung (reines XML) und weitere EN-16931-konforme Formate angenommen und validiert.
Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Beschreibung auf belegschmied.de sowie den frei wählbaren Tarifen.
§ 3 Rechnungsstellung durch Belegschmied im Auftrag
Mit Aktivierung der Versand-Adresse (z. B. versand-<slug>@in.belegschmied.de) beauftragt der Nutzer Belegschmied, in seinem Namen elektronische Rechnungen (ZUGFeRD-PDF/A-3, Profil EN 16931) an die im CC/TO seiner Rechnungs-Mail genannten Empfänger zu übermitteln. Die Rechnung bleibt im umsatzsteuerrechtlichen Sinne eine Rechnung des Nutzers; Belegschmied ist technischer Übermittler, nicht Rechnungsaussteller.
Der Nutzer ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die in der versendeten Mail enthaltene Original-Rechnung (PDF) und die von Belegschmied generierte elektronische Version inhaltlich identisch sind. Mehrfach-Übermittlungen inhaltlich identischer Rechnungen führen gemäß BMF-Schreiben vom 15.10.2025 nicht zu einer Steuerschuld nach § 14c UStG.
Konvertierung und KI-gestützte Feldextraktion
Die Überführung des Rechnungs-PDFs in den strukturierten Datensatz (CII-XML nach EN 16931) erfolgt mit Unterstützung durch ein Large-Language-Model. Die Extraktion ist ihrer Natur nach nicht deterministisch: einzelne Felder (z. B. Beträge, IBAN, Steuersätze, Positionsbeschreibungen) können fehlerhaft, unvollständig oder im falschen Feld erkannt werden. Die KI-Ausgabe ist ein Vorschlag, kein geprüftes Ergebnis.
Freigabe-Workflow als Vertragsstandard (Hold-Modus)
Im Standardbetrieb landet jede generierte E-Rechnung nach der Konvertierung im Freigabe-Status („Hold"). Der Nutzer prüft die extrahierten Werte und gibt die Rechnung explizit zum Versand frei. Erst mit der Freigabe übermittelt Belegschmied die Rechnung an den Empfänger. Der Hold-Modus ist die vertraglich geschuldete Standardkonfiguration; neue Workspaces werden mit aktiviertem Hold-Modus angelegt.
Optionaler Auto-Modus als ausdrückliches Opt-In
Der Nutzer kann in den Workspace-Einstellungen den Hold-Modus deaktivieren und damit einen vollautomatisierten Workflow einrichten, bei dem generierte E-Rechnungen ohne weitere Freigabe versendet werden. Diese Aktivierung ist eine bewusste Entscheidung des Nutzers und überträgt das Risiko inhaltlich fehlerhafter Konvertierungen vollständig auf den Nutzer. Der Nutzer hat vor Aktivierung des Auto-Modus durch eigene Tests sicherzustellen, dass seine typischen Rechnungs-PDFs von der Extraktion zuverlässig erkannt werden. Eine Garantie für die Vollständigkeit oder inhaltliche Korrektheit der Extraktion wird in keinem Modus übernommen.
§ 4 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch Registrierung (Anlegen eines Workspaces) zustande. Die Annahme erfolgt durch Freischaltung des Accounts. Der Nutzer erhält eine Bestätigung per E-Mail.
§ 5 Hinweis zur steuerlichen Verantwortung
Trotz sorgfältiger Umsetzung gemäß EN 16931 ersetzt Belegschmied keine steuerberatende Tätigkeit. Der Nutzer ist verpflichtet, die rechtskonforme Ausgestaltung seiner Rechnungen — insbesondere die in § 14 UStG geforderten Pflichtangaben — im Einzelfall zu prüfen oder durch seinen Steuerberater prüfen zu lassen.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die jeweils auf der Preisseite ausgewiesenen Preise. Die manuellen Tools auf belegschmied.de/tools sind ohne Konto kostenlos nutzbar (kein Vertragsverhältnis). Bezahlte Tarife werden monatlich oder jährlich abgerechnet. Preisänderungen werden mit mindestens 30 Tagen Vorlauf per E-Mail angekündigt; der Nutzer kann in diesem Fall fristlos zum Wirksamkeitszeitpunkt der Änderung kündigen.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus per SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte über einen Zahlungsdienstleister (Stripe Payments Europe Ltd.).
§ 7 Pflichten des Nutzers
- Wahrheitsgemäße Angabe der Stammdaten (Firma, Anschrift, USt-IdNr.).
- Sorgfältige Verwahrung der Login-Daten; Schutz vor unberechtigtem Zugriff.
- Verzicht auf rechtswidrige Inhalte (z. B. Versand von Rechnungen, die nicht von einer realen Leistung gedeckt sind).
- Eigene Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit der über Belegschmied generierten Rechnungen, insbesondere für USt-Ausweis und Pflichtangaben.
- Im Hold-Modus (Standardeinstellung gem. § 3): zeitnahe Prüfung der KI-extrahierten Werte sowie Freigabe oder Korrektur ausstehender Rechnungen vor dem Versand.
- Bei selbst aktiviertem Auto-Modus (Opt-In gem. § 3): vorherige Verifikation der Extraktions-Qualität anhand eigener Test-Rechnungen sowie laufende stichprobenartige Kontrolle der versendeten E-Rechnungen.
§ 8 Verfügbarkeit
Wir streben eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel an. Geplante Wartungsfenster außerhalb der üblichen Geschäftszeiten gelten nicht als Ausfallzeit. Eine darüber hinausgehende, vertraglich verbindliche Service-Level-Zusage besteht nicht; ein etwaiges Service-Level-Agreement bedarf der gesonderten Vereinbarung.
§ 9 Haftung
Belegschmied haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Belegschmied nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste oder mittelbare Folgeschäden ist im Rahmen der gesetzlich zulässigen Grenzen ausgeschlossen.
Insbesondere haftet Belegschmied nicht für Schäden, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass eine generierte E-Rechnung von einem Empfänger nicht akzeptiert wird oder eine Mail aufgrund externer Spam-Filter den Empfänger nicht erreicht. Der Nutzer hat die Zustellung seiner Rechnungen in eigener Verantwortung zu kontrollieren.
Für inhaltliche Abweichungen zwischen dem Rechnungs-PDF und dem von der KI extrahierten strukturierten Datensatz haftet Belegschmied nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Hold-Modus erkennt der Nutzer solche Abweichungen vor dem Versand; im selbst aktivierten Auto-Modus (§ 3) trägt der Nutzer das Risiko für nicht-erkannte Extraktions-Fehler ausdrücklich selbst.
§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung.
Soweit der Nutzer im Rahmen der Nutzung von Belegschmied personenbezogene Daten Dritter (insbesondere seiner Kunden und Lieferanten) verarbeiten lässt, ist Bestandteil dieses Vertrages der unter belegschmied.de/avv abrufbare Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO in der jeweils aktuellen Version. Mit der Annahme dieser AGB nimmt der Nutzer den AVV in der zum Zeitpunkt seiner Registrierung gültigen Fassung verbindlich an.
Belegschmied informiert den Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten über wesentliche AVV-Änderungen, insbesondere über die Hinzuziehung neuer Sub-Auftragsverarbeiter. Widerspricht der Nutzer nicht binnen 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gilt die neue Fassung als angenommen. Bei Widerspruch hat jede Partei ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamkeitszeitpunkt der Änderung. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen einer unterlassenen Reaktion wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
§ 11 Aufbewahrung, Datenexport
Belegschmied speichert alle ein- und ausgehenden Rechnungen nach GoBD-Anforderungen (Aufbewahrungsfrist 10 Jahre gemäß §147 AO) in allen bezahlten Tarifen ab Empfang. Eine vorbefüllte Verfahrensdokumentation kann der Nutzer in der App jederzeit als PDF herunterladen. Der Nutzer kann seine Daten zudem über die DATEV-Export-Funktion herunterladen. Bei Vertragsende erhält der Nutzer auf Anfrage ein vollständiges ZIP-Bundle aller seiner Daten.
Hinweis: Die kostenlosen Tools auf belegschmied.de/tools speichern keine Daten dauerhaft und sind nicht für die gesetzliche Aufbewahrung geeignet. Für rechtssichere Archivierung ist mindestens der Empfang-Tarif erforderlich.
§ 12 Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es gilt die jeweils gewählte Tarif-Laufzeit (monatlich oder jährlich) mit Kündigungsmöglichkeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums. Während eines aktiven 30-Tage-Tests kann der Nutzer jederzeit ohne Belastung kündigen.
Eine Kündigung erfolgt formlos per E-Mail an support@belegschmied.de oder durch Workspace-Löschung in den App-Einstellungen.
§ 13 Änderungen der AGB
Belegschmied behält sich vor, diese AGB anzupassen. Änderungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen.
§ 14 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, sofern der Nutzer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, der Sitz des Anbieters (Chemnitz).
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.